Bekanntmachung
Datenschutzbeauftragter für alle öffentlichen Schulen des Landes M-V 0596-068Sr-2026
| Vertragspartei und Dienstleister | |
| Beschaffer | Offizielle Bezeichnung: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen Identifikationsnummer: 13-L27110001000-54 Internet-Adresse (URL): https://www.laiv-mv.de Postanschrift: Lübecker Str. 289 Postleitzahl / Ort: 19059 Schwerin NUTS-3-Code: DE804 Land: Deutschland E-Mail: zentrale-vergabestelle@laiv-mv.de Telefon: +49 385-588-56199 Fax: +49 385-509-56029 Art des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlerer und untere Landesbehörden Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung |
| Federführendes Mitglied: Ja Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Ja Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein |
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| Verfahren | |
| Zweck | |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie 2014/24/EU |
| Beschreibung | Interne Kennung: 0596-068Sr-2026 Titel: Datenschutzbeauftragter für alle öffentlichen Schulen des Landes M-V Beschreibung: Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten und Datenschutzberatung aller öffentlichen Schulen des Landes M-V Art des Auftrags: Dienstleistungen |
| Umfang der Auftragsvergabe | |
| Hauptklassifizierung (CPV-Code) | |
| CPV-Code Hauptteil: 79111000-5 | |
| Weitere CPV-Code Hauptteile: 72310000-1 Weitere CPV-Code Hauptteile: 79417000-0 |
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| Erfüllungsort | Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Behörden und Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Grundlage für den Ausschluss | Bekanntmachung |
| Ausschlussgründe |
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Beschreibung: Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung Beschreibung: Grund: Bildung krimineller Vereinigungen Beschreibung: Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Beschreibung: Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Beschreibung: Grund: Betrug oder Subventionsbetrug Beschreibung: Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Beschreibung: Grund: Zahlungsunfähigkeit Beschreibung: Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Grund: Insolvenz Beschreibung: Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Beschreibung: Grund: Interessenkonflikt Beschreibung: Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Beschreibung: Grund: Schwere Verfehlung Beschreibung: Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Beschreibung: Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Beschreibung: Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit Beschreibung: Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben Beschreibung: Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen Beschreibung: |
| Grenzübergreifende Rechtsvorschriften | |
| Einzelheiten zum Verfahrenstyp | |
| Verfahrensart | Verfahrensart: Offenes Verfahren |
| Zusätzliche Informationen | Zusätzliche Informationen: Der Abruf der Vergabeunterlagen, die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe sind ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz M-V durchführbar. Für die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe ist eine einmalige Registrierung auf dieser Plattform notwendig. Informationen hierzu erhalten Sie unter https://vergabemarktplatz-mv.de/NetServer (Mein Konto / Hinweis zur Angebotsabgabe / Anleitung zur Angebotsabgabe), bei der Bieterhotline (Tel.: +49 9001-243837) oder direkt beim Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Tel. +49 385 588 56-980). - Es dürfen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 - 124 GWB vorliegen. Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung). Der Nachweis kann auch durch die Bescheinigung einer Präqualifikation erbracht werden - Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss zwingend die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen sowie alle weiteren im Vordruck "Angebot" aufgeführten Sachverhalte erfüllen. Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Angebot" (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung) - Der Bieter darf keine Beziehungen zu Russland im Sinne von Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 aufweisen. Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Eigenerklärung Russland- Sanktionen" vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung) - Im Falle der Unterauftragsvergabe ist zu benennen, welche Leistungen durch welchen Unterauftragnehmer erbracht werden sollen (siehe Punkt 5 Vordruck "Angebot"). Auf Verlangen des Auftraggebers sind vor Zuschlagserteilung die vorgesehenen Unterauftragnehmer verbindlich namentlich zu benennen. Der Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" ist von jedem benannten Unterauftragnehmer einzureichen. Von ausländischen Bietern sind gleichwertige Eigenerklärungen in deutscher Sprache einzureichen. |
| Beschaffungsinformationen (allgemein) | |
| Vergabeverfahren | |
| Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ...) | |
| Bedingungen der Auktion | Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein |
| Auftragsvergabeverfahren | Rahmenvereinbarung geschlossen: Keine Rahmenvereinbarung |
| Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem | |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Quelle der Eignungskriterien | Auftragsunterlagen, Bekanntmachung |
| Eignungskriterien |
Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen mindestens drei vergleichbare Referenzen vor Veröffentlichung der Bekanntmachung aus den letzten drei Jahren vorweisen. Als vergleichbar werden Aufträge für Verwaltungseinheiten, wie Landkreisverwaltungen oder öffentliche Stellen mit vergleichbarer Komplexität (z.B. in Verwaltungen verschiedener Fachbereiche mit unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen, werden dennoch einheitliche Prozesse und Verfahren etabliert), angesehen. Zusätzlich müssen Erfahrungen im Schulbereich, im Bildungssektor oder bei branchenspezifischen Bildungsinstituten (wie z.B. Universitäten, Berufsschulen) erkennbar sein. Die Referenzen sind per Liste (Benennung von Auftraggeber, Auftragsgegenstand und Ausführungszeitraum) nachzuweisen. Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung: Der Bieter muss zum Nachweis der Fachkunde mittels Eigenerklärung bestätigen, dass spätestens zum Vertragsbeginn eine gültige Datenschutz-Zertifizierung gem. Art. 37 Abs. 5 DSGVO vorhanden ist. Der Bieter muss zudem mittels Eigenerklärung bestätigen, dass auf dem Gebiet des Schul- und Verwaltungsrechts Kenntnisse und Erfahrungen nachgewiesen werden können. Dabei muss auf mindestens einem Gebiet, entweder Schul- oder Verwaltungsrecht, mindestens eine zweijährige Berufsberatung, vorhanden sein. Weiterhin muss der Bieter mittels Eigenerklärung bestätigen, dass Erfahrungen in der Anwendung des Standard-Datenschutzmodells (SDM) vorliegen. |
| Weitere Bedingungen zur Qualifizierung | Nachforderung von Unterlagen: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen im Rahmen von § 56 VgV bis zum Ablauf einer Nachfrist von 5 Tagen nachzufordern. |
| Vorbehaltene Auftragsvergabe | Die Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein |
| Nebenangebote | Nebenangebote sind zulässig: Nein |
| Regelmäßig wiederkehrende Leistungen | |
| Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Nein Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Ja |
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| Anforderungen für die Ausführung des Auftrags | |
| Reservierte Vertragsdurchführung | Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein |
| Leistungsbedingungen | Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Verpflichtung des Bieters / der Bietergemeinschaft, ihren Arbeitnehmenden die Arbeitsbedingungen der in Mecklenburg-Vorpommern einschlägig und repräsentativ erklärten, mit einer tariffähigen Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifverträge zu gewähren. Wenn für die Leistung kein einschlägig und repräsentativ abgeschlossener Tarifvertrag besteht, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den bei der Ausführung der Leistung beschäftigten Arbeitnehmenden einen vergaberechtlichen Mindestlohn zu zahlen, welcher in § 4 MinArbV M-V festgelegt ist (derzeit 15,27 Euro brutto pro Stunde) (siehe "Vertragsentwurf"). Nachweis: Vordruck "Verpflichtungserklärung Tariftreue und Mindestentlohnung" vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung) |
| eRechnung | Elektronische Rechnungsstellung: Ja |
| Anforderungen | Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich |
| Verfahren nach der Vergabe | Aufträge werden elektronisch erteilt: Ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: Ja |
| Organisation, die Angebote entgegennimmt | oben genannte Kontaktstelle |
| Informationen zur Einreichung | |
| Fristen | |
| Frist für den Eingang der Angebote: 10.11.2026 10:00 Uhr | |
| Bindefrist | Laufzeit in Tagen: 95 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote) |
| Sprachen der Einreichung | Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU |
| Öffnung der Angebote | |
| Datum/Zeitpunkt des Eröffnungstermins: 10.11.2026 11:00 Uhr | |
| Einreichungsmethode | Elektronische Einreichung zulässig: Ja Adresse für die Einreichung (URL): https://www.vergabemarktplatz-mv.de/NetServer/ |
| Auftragsunterlagen | Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://www.vergabemarktplatz-mv.de/NetServer/PublicationControllerServlet?function=Detail&TWOID=54321-Tender-19f13371521-4069ecf63b17b4f9&PublicationType=0
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU |
| Ad-hoc-Kommunikationskanal | |
| Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt | oben genannte Kontaktstelle |
| Überprüfung | |
| Fristen für Nachprüfungsverfahren | Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsverfahren zur Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abzuhelfen, kann bei der genannten Vergabekammer nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich beantragt werden (§ 160 Abs. 3 GWB). |
| Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren | Offizielle Bezeichnung: Die Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Identifikationsnummer: 13-L50010000000-78 Postanschrift: Johannes-Stelling-Str. 14 Postleitzahl / Ort: 19053 Schwerin NUTS-3-Code: DE804 Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de Fax.: +49 385588485-15817 |
| Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt | |
| Schlichtungsstelle | |
| Beschaffungsinformationen (speziell) | |
| Vergabeverfahren | |
| Beschreibung der Beschaffung | Beschreibung: - Wahrnehmung der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten gem. Art. 39 DSGVO sowie Datenschutzberatung für die öffentlichen Schulen des Landes M-V |
| Umfang der Auftragsvergabe | Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein |
| Art der Auftragsvergabe | Art der strategischen Beschaffung: |
| Geschätzte Laufzeit |
Datum des Beginns: 12.02.2027 Enddatum der Laufzeit: 31.07.2030 |
| Verlängerungen und Optionen | Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Zuschlagserteilung und endet mit Ablauf des 31.07.2029. Das o. g. "Datum des Beginns" (12.02.2027) stellt lediglich das Ende der Bindefrist dar. Es besteht die Option, den Vertrag um ein Jahr, bis zum 31.07.2030, zu verlängern, sofern die Haushaltsmittel durch die Bedarfsstelle zur Verfügung gestellt werden. Die Benachrichtigung, ob von dem Optionsrecht Gebrauch gemacht wird, ergeht spätestens bis zum 31.04.2029 schriftlich durch die Bedarfsstelle an den Auftragnehmer. Ein Rechtsanspruch auf eine Verlängerung besteht nicht. |
| Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen | Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja |
| Verwendung von EU-Mitteln | Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein |
| Zusätzliche Informationen | |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Zuschlagskriterien | |
| Informationen über die Anwendbarkeit von EED | EED anwendbar: Nein |
| Elektronischer Katalog | Elektronischer Katalog: Nein |
| Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge | Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein |